Pressemitteilungen Fraktion
17. 02. 2011
TÖREN: Forderung nach Deutschpflicht verkennt die Sachlage
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Integrationsvereinbarungen und der Einführung einer Deutschpflicht für Zugewanderte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Eine Deutschpflicht zu fordern, ist wie Holz in den Wald tragen. Die Teilnahme an einem Deutschkurs ist schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten besuchen die Kurse gar freiwillig.
Berechtigte Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung möglicher Sanktionen. Hier haben wir es aber nicht mit einem Gesetzes-, sondern mit einem Vollzugsdefizit zu tun.
Die christlich-liberale Koalition wird bestehende Hürden, wie etwa den erschwerten Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, weiter abbauen. Gleichsam sind hier insbesondere die Länder gefordert, ihre Verwaltungen entsprechend anzuweisen und personell auszustatten.
Die Integrationsvereinbarungen sind eine gemeinsame Maßgabe aus dem Koalitionsvertrag und werden dieses Jahr in die Modellphase gehen. Ziel der Liberalen ist eine größere Verbindlichkeit und Transparenz für Staat und Zuwanderer.
Forderungen nach Sanktionen über den bereits bestehenden und umfangreichen Katalog hinaus, sind in der Sache aber klar verfehlt.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
167-Toeren-Deutschpflicht.pdf (2011-02-17, 128.10 KB)
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